Antrag des Freundeskreis Paris der SPD an den SPD Bundesparteitag 2011

Betr.: Neuorganisation der SPD Auslandsarbeit

Antrag:

1. Die SPD gründet eine Organisationseinheit „SPD International“ beim Partei­vorstand, der alle SPD Mitglieder mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands angehören. Sofern ein Mitglied noch in einem Landesverband in Deutschland Mitglied ist, kann es entscheiden, wo es seine Mitgliedschaftsrechte wahrnimmt.

2. Die Mitglieder der Gliederung „SPD International“ wählen einen Vorstand, der seine Sitzungen per Telefonkonferenz abhält, und drei Delegierte für den SPD Bundesparteitag. Diese Wahlen werden bis zur Einführung eines sicheren Internetwahlverfahrens per Briefwahl durchgeführt. Vorschlagsrecht haben die vom Parteivorstand anerkannten Gruppierungen im Ausland. 

3. Neben der organisatorischen und inhaltlichen Betreuung der SPD Gruppierungen im Ausland unterstützt „SPD International“ gemeinsam mit diesen Gruppierungen den Wahlkampf bei Bundestagswahlen für deutsche WählerInnen im Ausland.

4. Zum SPD Bundesparteitag 2013 wird ein Bericht über die ersten Erfahrungen mit der neuen Organisationsstruktur vorgelegt.

Begründung:

A) Die Globalisierung der Wirtschaft hat längst die Politik erreicht. Kaum eine bedeutende politische Debatte in Deutschland kommt heute ohne internationale Bezüge oder Forderungen zu verbesserter internationaler Abstimmung aus.

B) SPD Mitglieder, die ins Ausland gehen, möchten der Partei verbunden bleiben und erwarten eine Ansprache. Für sie sind Gliederungen vor Ort, die sich mit politischen Entwicklungen in Deutschland und in ihrem Gastland befassen, ein geeignetes Instrument, um politisch engagiert und der SPD verbunden zu bleiben. Eintritte in die SPD im Ausland sind im Übrigen ebenfalls Folge der zunehmenden SPD Präsenz außerhalb Deutschlands. Die Expertise der SPD-Mitglieder im Ausland ist vielseitig, umfangreich und besonders. Dieser Erfahrungsschatz der SPD Gruppierungen im Ausland sollte zum Erkenntnisgewinn für die SPD werden.

Die Organisationseinheit "SPD International" gewährleistet, dass die politischen, beruflichen und privaten Erfahrungen der im Ausland lebenden Mitglieder besser auch für die innerdeutsche politische Debatte und das interkulturelle Verständnis genutzt werden.

C) Aus beruflichen oder familiären Gründen lebt eine siebenstellige Zahl Deutscher zeitweise oder dauerhaft im Ausland, ohne dabei – dank moderner Kommunikation - den Bezug zu den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland zu verlieren. Das gilt für SPD-Mitglieder wie für WählerInnen, von denen allerdings nur 65.000 an der letzten Bundestagswahl teilgenommen haben. Hier gibt es ein erhebliches Wählerpotenzial zu mobilisieren.

D) Die Auslandsarbeit der SPD braucht eine Organisationsstruktur, die sich von den Gliederungen in Deutschland unterscheidet. Viele der bestehenden SPD  Organisationen im Ausland  haben gleichgeartete Informations- und Organisationsinteressen, die nur der von Bundesebene adäquat bedient werden können. Für die Aktivitäten der SPD im Ausland ist die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schwesterparteien vor Ort ein wesentlicher Bestandteil ihrer Arbeit. Um diese Zusammenarbeit zwischen SPD Gruppierungen im Ausland mit den Schwesterparteien vor Ort effizient zu gestalten, bedarf es einer solchen übergeordneten Organisationsstruktur.

E) Eine besondere Finanzstruktur muss die Auslandsarbeit begleiten. SPD-Mitglieder im Ausland können in der Regel z.B. keine steuerlichen Vorteile aus ihren Beiträgen ziehen und die Gruppierungen im Ausland erhalten auch keine Mandatsbeiträge, die ihre Arbeit unterstützen. Um die finanziellen Auswirkungen für die von einer Neuorganisation betroffenen regionalen Gliederungen (LVe, UBe)  in Grenzen zu halten, sollte der Parteivorstand Übergangsmodelle anbieten.