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Jahreshauptversammlung 2013 des EOV Luxemburg

Dienstag, 26 Februar 2013, 

19.30 Uhr,

34, rue du Marché aux herbes, Luxemburg.

Anwesend: Christian Augustin, Nikolaus Bahn, Renata Fackler, Koba Krause, Claudia

Küstenmacher, Klaus Offermann, Johann Schoo, Jochen Streil (Anwesenheitsliste als PDF beigefügt)

Entschuldigt: Hans Georg Müller, Jürgen Krause, Michael Kaiser

 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Die Vorsitzende, Koba Krause, eröffnet die Jahreshauptversammlung und stellt mit der Anwesenheit von stimmberechtigten Mitgliedern die satzungsgemäße Beschlussfähigkeit der Versammlung fest (mindestens 6 anwesende und stimmberechtigte EOV-Mitglieder – laut neuer GO - 20% der Mitglieder insgesamt – derzeit 29 Mitglieder).

2. Annahme der Tagesordnung: Die Tagesordnung wird (mit Änderung der Top-Ziffern 9  10 und 11) einstimmig angenommen.

3. Benennung einer/s Protokollführerin/s: Renata Fackler - einstimmig

4. Annahme des Protokolls der Jahreshauptversammlung vom 7. Februar 2012:

Das Protokoll der Jahreshauptversammlung 2012 wird einstimmig angenommen.

5. Rechenschaftsbericht des Vorstands: Koba Krause fasst die wichtigsten Aktivitäten des EOV im vergangenen Jahr zusammen (Ergänzungen von Renata) - Schwerpunkte:

Mitgliederentwicklung: Mit zwei Neuzugängen zählt der EOV derzeit 29 Mitglieder. Die Anzahl der Mitglieder ist allerdings weiterhin rückläufig.

Trotz des in den vergangenen Jahren vereinbarten „Ruhemodus“ für die Aktivitäten des EOV konnte der Ortsverein Luxemburg sich auch 2012 auf mehreren Ebenen einbringen:

-         SPD-Saar : Koba nahm ihre Aufgabe als Beisitzerin im Vorstand des Kreisverbands regelmäßig wahr und rückte in den geschäftsführenden Vorstand auf. Damit der EOV Luxemburg im Bezirk deutlicher präsent und bewusster von der SPD-Saar wahrgenommen. Bei den Parteitagen war der EOV regelmäßig durch Koba in Absprache mit den stellvertretenden Delegierten Claudia Küstenmacher und Christian Augustin vertreten. Die Präsenz des EOV in Berlin wurde von Renata Fackler gesichert (PV, Fachausschuss Europa, SPE-Aktivisten, gelegentlich Beziehungen zum OV Brüssel).

-         Der Vorstand  traf sich regelmäßig, entweder „haptisch“ in Luxemburg bzw. im Saarland (sehr gelungenes Sommer-Abschlusstreffen beim Sekthaus Petgen in Nennig/Perl) oder per Skype-Konferenz. Beschlüsse des Vorstands wurden z.T. im Rundmail-Verfahren getroffen. Diese gemischte Kommunikationsform klappt gut, weil sie persönlich und global funktioniert – und z.B. unser Mitglied Michael Kaiser (derzeit für die EZB ein Jahr in Washington tätig) noch bei uns einbindet.

-         SPD International: Derzeit ist die Aktivität der SPD International ins Stocken geraten. Die Hauptakteure (z. B. Martin Nissen, Jean-Michel Rousseau, Johannes Busse) sind gerade alle in andere Länder umgezogen (Brasilien, GB-Cambridge, Bukarest) und der von ihnen gewohnte Input nicht mehr möglich ist bzw. auf sich warten lässt. Vor der Bundestagswahl ist laut Martin und Jean-Michel mit einer gestaltenden Unterstützung zur Gründung der SPD-International nicht zu rechnen.

Zu dieser verlangsamten Entwicklung der Aktivitäten hat auch der unglückliche Verlauf der Vorbereitungsarbeiten der Homepage für die SPD International beigetragen.

-         Arbeitsgruppe „Wahlrecht für Deutsche im Ausland und Satzung“ - Renata

Im Anschluss an das Seminar bei der FES in BXLS übernimmt Günther Schulz (OV Brüssel) die Ausarbeitung des Vorentwurfs einer Satzung für die SPD International – zunächst angekündigt bis Jahresende 2012, danach bis Ende Februar 2013, am 26.3. gibt es noch keine Vorlage. Der EOV (mit Johann Schoo und Renata) und der Freundeskreis Paris (Elina Weckert) bestätigte in der ersten allgemeinen Skype-Konferenz 2013 die Bereitschaft, eine solche Vorlage zu kommentieren. Die JHV bekräftigt das bereits dokumentierte Angebot des EOV, für eine eventuelle Fortsetzung des Seminars in London oder in Brüssel zu gegebener Zeit ein Treffen in Luxemburg zu organisieren.

- Arbeitsgruppe „Wahlkampf“ - Koba

Skype-Konferenz der AG im November 2012:

Johannnes Busse (ehemals Freundeskreis London) kündigte ein Wahlkampf-Papier an, das Mitte März 2013 nun vorliegt und in der nächsten allgemeinen Skype-Konferenz (diskutiert wird: Aktionstag der SPD International in mehreren Städten gleichzeitig). Umzugsbedingt wurde das Papier erst kürzlich an die Gruppe verteilt (Koba signalisiert für den Vorstand die Zustimmung des EOV – sie wird dieses Vorlage-Papier zur Kenntnis den anderen Mitgliedern des EOV weiterleiten. Dieses Thema wird laut Koordinatoren die Hauptaktivität des Jahres sein und ist Gegenstand der nächsten Skype-Konferenz der SPD International am 4.4.2013 – 20.00 Uhr MEZ).

Der Freundeskreis Paris hat mit dem PV ein Informationsseminar über das aktuelle Wahlrecht für Deutsche im Ausland vereinbart. Der Termin war auf der letzten Skype-Konferenz noch nicht bekannt. Alle InteressentInnen aus den anderen Gruppen der SPD International sollen dazu eingeladen werden. Auch hierzu gibt es vermutlich neue Informationen am 4.4.13.

Aussprache:  Johann Schoo bekräftigt sein Interesse an den Rechtsfragen zum Wahlrecht für im Ausland wohnende deutsche WählerInnen und erklärt im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Satzung für die SPD International noch einmal die Schwierigkeit, die sich aus dem Statut der SPD und dem deutschen Wahlrecht ergibt. Die größte Schwierigkeit, eine rechtssichere Struktur dieser an den PV anzubindenden Gliederung zu formulieren,  besteht in dem Status der Freundeskreise. Wären alle Freundeskreise reguläre Ortsvereine, ließe sich die Satzung leichter entwerfen.

Nikolaus Bahn spricht die steuerrechtlich/finanz-technischen Schwierigkeiten mit dem Einzug der Mitgliedsbeiträge an. Jedes Land hat diesbezüglich eigene Regeln und müsste in der Umsetzung verfahrenstechnisch einzeln behandelt werden.

6. Kassenbericht – liegt schriftlich vor, wird mündlich von Nikolaus Bahn begründet und weist eine Summe der Einnahmen in Höhe von 3.754,50, eine Summe der Ausgaben in Höhe von 3 746,12 EUR aus. Die Summe der Forderungen an den Landesverband Saar in Höhe von 5 000,00 EUR bleibt unverändert bestehen. Der aktuelle Kontenstand beläuft sich auf 11 439, 09 EUR. Der Kassenbericht wurde am 30.1.2013 mit den Unterschriften von Nikolaus Bahn,Koba Krause, Johann Schoo und Jochen Streil ordnungsgemäß an den Landesverband Saar weitergeleitet.

7. Bericht der Kassenprüfer: Für die Kassenprüfer Johann Schoo und (für den erkrankten Hans Georg Müller) Jochen Streil bestätigt Johann die einwandfreie Kassenführung, kommentiert wie üblich die spärliche Nutzung des Vermögens, die in der eingeschränkten Aktivität des EOV begründet ist, weist darauf hin, dass mehr auch kassenrelevante Aktivität wünschenswert wäre und verweist wie stets auf die dem Landesverband Saar zur Verfügung gestellte „Sanierungssumme“ von 5 000,00 EUR. Die Revisoren empfehlen die Entlastung des Vorstands.

Mit herzlichem Dank an Nikolaus Bahn für die hervorragende Arbeit und an die Revisoren wird über die Entlastung abgestimmt.

Entlastung des Vorstands:  wird einstimmig erteilt.

Die Vorsitzende dankt mit Zustimmung der Anwesenden Christian Augustin für die fürsorgliche Organisation der Jahreshauptversammlung im Fraktionssaal der LSAP (alle Anwesenden waren wunderbar mit Pizza und Getränken versorgt). Kobas Dank gilt auch für die kontinuierliche und bewährte Verwaltung der Homepage des EOV.

8. Planung der Wahlkampfaktivitäten zur Bundestagswahl 2013 der SPD International:

Die Mitgliederversammlung befürwortet den Aktionstag der SPD-International, Die Überlegungen, an denen sich fast alle Anwesenden beteiligen, beinhalten eine gemeinsame Veranstaltung mit Mandatsträgern der LSAP – im Fraktionssaal der Schwesterpartei, in dem von Christian Augustin am Abend der Bundestagswahl am 22.9. 2013  eine Wahlparty organisiert wird (Koba ist beruflich verhindert).

In diesem Zusammenhang wird Koba Kontakt zu der Deutschen Botschaft in Luxemburg aufnehmen, um evtl. eine Veranstaltung mit den anderen in Luxemburg aktiven deutschen Parteien anzuregen. Vielleicht ergeben sich neue Kontakte zu in Luxemburg tätigen deutschen Bürgern, die der SPD nahestehen oder angehören.

Zur Aufklärung über die Wahlmodalitäten für deutsche WählerInnen in Luxemburg sollen zwei Anzeigen (Tageblatt und lux. Wort) geschaltet werden. Christian entwirft einen Text und lässt ihn im Wege des schriftlichen Verfahrens vom Vorstand abstimmen.

Für den Fall, dass die SPD-Saar den EOV um Wahlkampfzuwendungen bittet, wird von der JHV einstimmig beschlossen, 500,00 EUR für Veranstaltungen mit europäischem Bezug zu gewähren.

 9. Zukunft des Ortsvereins: Eine lebhafte Diskussion, an der sich alle Anwesenden beteiligen, ergibt folgende Standortbestimmung:

Im nächsten Jahr sollte ein neuer Vorstand gewählt werden. Für den Vorsitz soll jemand geworben werden, der/die möglichst in Luxemburg wohnt und arbeitet.

Das laufende Jahr wird bis zum Herbst genutzt, um auszuloten, ob ein neuer Vorstand gefunden werden kann. Danach wird die Vorsitzende in einer Rundmail alle Mitglieder dazu auffordern, sich an der Lösung dieses Problems zu beteiligen.

10. Jahresplanung 2013

Abgesehen von den o.a. Wahlkampfaktivitäten soll es im Herbst ähnlich wie im vergangenen Jahr ein Sommer-Ade-Fest geben. Es soll nach den Bundestagswahlen stattfinden und als „Nachlese mit Spätlese“ ausgestaltet werden.

Das Jahresabschluss-Treffen findet wieder in Form einer offenen Vorstandssitzung in der Scheune auf Schloss Perl statt (planmäßig 5. Dezember 2013).

Termine:

Koba wird als Delegierte an der nächsten Tagung der SAAR-LOR-LUX-Internationale in St. Vith teilnehmen.

150 Jahre SPD in Berlin  16.-18. August 2013 am Brandenburger Tor:

Sonnabend, 17. und Sonntag, 18. August, ganztägig?das große Fest der SPD zum 150jährigen Bestehen?Straße des 17. Juni ?"Aktion "Sozis schlafen bei Sozis". ?Neben der Politik stehen hier Kultur und Unterhaltung im Mittelpunkt eines bunten Programms mit verschiedenen Bühnen, Spiel-, Sport- und Ausstellungsbereichen Live-Musik gibt es u.a. von: Dick Brave & The Backbeats, Glasperlenspiel, Samy Deluxe, Luxuslärm, Andreas Bourani, Stefanie Heinzmann, Konstantin Wecker, Klaus Hoffmann und Roland Kaiser.

Kabarett in Brüssel - Donnerstag, 6. Juni 2013, 20 Uhr, im W:Halll (Centre Culturel de Woluwe-St-Pierre)

 11. Verschiedenes

Koba informiert - Ottmar Schreiner liegt im Sterben. Der EOV wird eventuell sein Lebenswerk mit einer Anzeige in der Saarbrücker Zeitung und ggf. in Form einer Spende würdigen (Drüber wird der Vorstand per E-Mail beschließen).

Damit  steht Ottmar nicht mehr für den Bundestag zur Verfügung. Koba berichtet über die konfliktträchtigen Wahlverfahren, die zur Besetzung der aussichtsreichsten Plätze auf der Landesliste zu beobachten waren. Der Bezirk Saarbrücken Stadt hat sich solidarisch mit Elke Ferner verhalten, die (zwar mit schlechtem Ergebnis auf dem Landesparteitag) nun doch auf Platz 1 der Landesliste angekommen ist.

Die Sitzung wird mit dem freundlichen Schlusswort der Vorsitzenden um 21.45h geschlossen.