Gemeinsame Sitzung der erweiterten Vorstände
des Kreises Saarbrücken Stadt und des Europa Ortsvereins Luxemburg
am Samstag, den 13. September 2008 in Luxemburg

Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

Alex Bodry, Präsident der LSAP
Dr. Mathias Kollatz-Ahnen, Vize-Präsident der Europäischen Investitionsbank
Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments
Charlotte Britz, Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken
Elfriede Nikodemus, Beigeordnete des Regionalverbandes Saarbrücken Land
Ralf Latz, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

Vorstandsmitglieder des EOV Luxemburg: Koba Krause (Vorsitzende), Renata Fackler (Stv. Vorsitzende), Christian Augustin, Nikolaus Bahn, Claudia Küstenmacher, Klaus Offermann.

Vorstandsmitglieder des Kreisvorstandes Saarbrücken Stadt: Horst Schmeer (Vorsitzender), Ulrich Commercon (Stv. Vorsitzender), Isolde Ries (Stv. Vorsitzende), Georg Rase, Silke Dubois, Koba Krause, Dieter Braun

Herbert Meyer, Jörg Sämann, Theo Schmitt

Gäste: Edith Barth (Vorsitzende der AG 60+), Steffen Dick-Küstenmacher,

An einem familienfreundlichen (aber leider völlig verregneten) Samstag (13.September 2008) machte sich der Kreisvorstand Saarbrücken Stadt, dem der EOV Luxemburg organisatorisch angeschlossen ist, erneut auf den Weg, um seinen europäischen Ortsverein in Luxemburg zu besuchen und dort mit ihm eine Resolution zu verabschieden.

Im stattlichen Fraktionssaal der Schwesterpartei LSAP am Marché aux Herbes fand sich der deutsche Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, ein, um den Kreisvorstand und den Europa Ortsverein über die Tätigkeit der EIB zu informieren:

Die Bank fördert Projekte nicht in Form von Zuschüssen, sondern in Form von durch Anleihen gedeckten Darlehen und anderen Bankprodukten wie z.B. Mezzaninkapital oder Beteiligungen, Bankbürgschaften und andere Instrumente. Die Bank geht davon aus, dass ihre Instrumente eine höhere Allokationseffizienz versprechen als das Instrument „Zuschuss“. Schwierig ist die Auswahl von Förderprojekten hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit, d.h. sie sollen sich „rentieren“ - Ist das Projekt nach der Förderung also in der Lage, aus eigener Kraft z.B. das Darlehen zurückzuzahlen und sich selbst finanzieren? Zahlt es sich aus? Matthias Kollatz-Ahnen weist darauf hin, dass die SPD für sich insgesamt noch nicht eindeutig definiert hat, was sie volkswirtschaftlich unter antizyklischer Politik versteht - mindestens zwei unterschiedliche Auffassungen herrschen dazu vor – Stichwort Agenda 2010.

In ihrer Förderpolitik hat sich die EIB seit 2006 auf folgende Schwerpunkte festgelegt: Umwelt (Klimawandel, Energiesparen, Abwasser, Kernenergieanträge kommen auch in Betracht – z. B. in Bulgarien (Matthias Kollatz-Ahnen war am Vorabend gerade von dort zurückgekehrt), wenn’s denn gilt, Energieversorgung überhaupt zu gewährleisten, und einen GAU zu verhindern), Klein- und Mittelbetriebe (KMU) - 15 Mrd. EUR für Deutschland – und Innovation (z. B. transeuropäische Netze).

Als geschätzter Gesprächspartner nahm auch Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Institutionellen Ausschusses, der sich u. a. mit der neuen europäischen Verfassung befasst, an der Veranstaltung teil. Die Diskussion mit Matthias Kollatz-Ahnen veranlasste ihn zu der Überlegung, die EIB sei als Ansprechpartner für Projektfinanzierungen in der SPD insgesamt wohl nicht genügend bekannt. Die SPD könne deutlich mehr Nutzen daraus ziehen.

Für die saarländischen Kommunalpolitiker erkundigte sich der Kreisvorsitzende Horst Schmeer, in wieweit das Leitprojekt der Stadt Saarbrücken „Stadtmitte am Fluss“ durch Fördermittel der Bank Unterstützung erhalten könnte. Natürlich beteiligte sich an diesem interessanten Gedankenaustausch auch die Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken, Charlotte Britz, der das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ sehr am Herzen liegt.

Zwischendurch trat der Herr des Hauses ein, der Vorsitzende der LSAP, Alex Bodry. Vor seinem nächsten Termin fand er Zeit, uns zu begrüßen und gab uns einen spannenden Überblick über die politische Lage der LSAP. Sie hat zwar ähnliche Aufgaben vor sich wie die SPD (Wahlkämpfe für die Europa- und Nationalwahlen 2009), „bewegt sich aber Gott sei Dank in einer Phase der innerparteilichen Stabilität“. Die Entwicklungen in der deutschen Schwesterpartei sind der LSAP alles andere als gleichgültig. Die aktuelle Auseinandersetzung innerhalb der SPD u. a. auch im Zusammenhang mit der deutschen Linken beobachte die LSAP mit großer Anteilnahme.

Das war nun die Gelegenheit für die Vorsitzende des Europa Ortsvereins Luxemburg und Mitglied des Kreisvorstands Saarbrücken Stadt, Koba Krause, dem Hausherren sehr herzlich für die langjährige Gastfreundschaft zu danken. Seit eh und je und seit 1987 als Auslandsortsverein der SPD durfte die deutsche Sozialdemokratie in Luxemburg bei der LSAP zu Gast sein. Die LSAP hat es dem EOV immer wieder ermöglicht, als Brücke zwischen den verschiedenen Ebenen der Schwesterparteien zu dienen und hüben wie drüben den Horizont im Sinne des europäischen Einigungswerks zu erweitern. Die heutige Begegnung sei ein beredtes Beispiel dafür.

Nach einer wahrhaft europäischen und gleichzeitig lebensnahen Einführung in den zur Abstimmung vorliegenden Text durch Jo Leinen wurde die Resolution „Das soziale Europa muss auch auf kommunaler Ebene spürbar sein“ mit wenigen Änderungen einstimmig angenommen.