Anwesend: Christian Augustin, Nikolaus Bahn, Renata Fackler, Michael Kaiser, Koba Krause, Hans-Georg Müller, Klaus Offermann, Peter Palinkas, Johann Schoo, Jochen Streil
Entschuldigt: Claudia Küstenmacher und Eberhard Uhlmann


1.    Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Die Vorsitzende, Koba Krause, eröffnet die Jahreshauptversammlung und stellt mit der Anwesenheit von 10 stimmberechtigten Mitgliedern die satzungsgemäße Beschlussfähigkeit der Versammlung fest (mindestens 6 anwesende und stimmberechtigte EOV-Mitglieder – laut neuer GO - 20% der Mitglieder insgesamt – derzeit 28 Mitglieder).

2.    Annahme der Tagesordnung - Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

3.    Benennung einer/s Protokollführerin/s: Renata Fackler - einstimmig

4.    Annahme des Protokolls der Jahreshauptversammlung vom 19. März 2008 – einstimmig angenommen.

5.    Rechenschaftsbericht des Vorstands:
Koba fasst die wichtigsten Aktivitäten des EOV im vergangenen Jahr zusammen:

Koba erinnert noch einmal an Christian Glöckner, der im letzten Jahr an den Folgen seines Unfalls starb. Der EOV veröffentlichte eine Anzeige im Luxemburger Wort und spendete einen Kranz (Photos von der Beerdigung, an der Koba teilgenommen hatte, werden herumgereicht).

Mitgliederentwicklung (behandelt unter Verschiedenes):

Derzeit 29 Mitglieder. Im vergangenen Jahr reduzierte sich die Mitgliederzahl durch Todesfälle. Parteiaustritte gab es nicht. Der Abwärtstrend setzt sich fort. Die Vorsitzende nahm ihre Aufgabe als Beisitzerin im Vorstand des Kreisverbands regelmäßig wahr. Die Präsenz des EOV (Koba, Renata und Claudia) sowie in den SPD-Saar-Parteigliederungen (Koba als Kreisverbands-Delegierte und Renata als Ersatzdelegierte (der EOV verfügt dort über ein reguläres Delegiertenmandat) und Landesdelegierte (Ersatzdelegierte) war durchgehend gewährleistet. Erstmalig wurde sie als ordentliche Delegierte zum Europaparteitag am 8. Dezember 2008 nach Berlin entsandt.

Trotz des in den vergangenen Jahren vereinbarten „Ruhemodus“ für die Aktivitäten des EOV hat der Ortsverein Luxemburg auch 2008 erstaunliche Aktivität entfaltet:

-    SPD-Saar: Neben der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Mitglied des Kreisvorstands und als Delegierte auf verschiedenen Parteiebenen besuchte Koba anlässlich der Weihnachtsfeiern und Neujahrsempfänge in Saarbrücken (sie war übrigens mit Renata auch beim Neujahrsempfang der LSAP in Luxemburg) verschiedene Ortsvereine des Kreisverbands, um den EOV Luxemburg dort vorzustellen. Das Echo war recht positiv und weckte bei den GenossInnen vor Ort wohl mehr Interesse als die Auseinandersetzung mit allgemein gehaltenen Bekundungen in Grundlagendokumenten oder Anträgen, die auf Europa gewidmeten Konferenzen oder als europapolitische Anträge auf Parteitagen vorgelegt werden.

-   Besuch des Kreisvorstands Saarbrücken Stadt der SPD Saar in Luxemburg: Am 13. September 2008 fand dieser Besuch in Luxemburg unter Mitwirkung des Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Matthias Kollatz-Ahnen, MdEP Jo Leinen und des Hausherrn unseres Tagungsorts im Fraktionssaal der LSAP, des Vorsitzenden Alex Bodry statt. Von einem vollen Erfolg sprachen viele der Gäste (Kreisvorsitzender Horst Schmeer, OB Charlotte Britz, Regionalverbandsbeigeordnete Elfriede Nikodemus, und weitere Mitglieder des Kreistags und des Stadtrats Saarbrücken), die beim anschließenden Mittagessen im „Bacchus“ (danke Christian Augustin!) und der von Nikolaus Bahn (auch ein herzliches Danke!) organisierten Stadtrundfahrt durch Luxemburg teilnahmen. Ein von Renata in Absprache mit Koba erstellter Bericht dazu wird sich demnächst auf der Homepage des EOV finden.    

- Europaparteitag in Berlin: Koba nahm als Delegierte teil, Renata als Gast. Koba berichtet vom Ablauf des Europaparteitags und bemerkt die noch immer sehr national und regional orientierte Haltung der Parteispitze und der Delegierten im Saal. „Münte“ war gerade wieder gewählter Parteivorsitzender, Steinmeier gerade noch nicht gewählter Kanzlerkandidat, da war die Führung der Partei noch wackelig. An den Inhalten der Konferenz scheinen saarländische Delegierte (daher?) nur sehr wenig ureigenes Interesse zu finden. Auch hier wird die europäische Zukunft fast wieder mit spitzen Fingern, wie eine Thematik für Fachleute angefasst, ist eine Pflichterfüllung für Routinedelegierte und Mandatsträger, die SPD hat andere Sorgen. Die Qualität des Europamanifests der SPD ist beredtes Beispiel (Kurzfassung war der Einladung zur JHV-Einladung beigefügt). Bis Martin Schulz, der Spitzenkandidat, das Wort ergreift und schmetternd eloquent die Bedeutung Europas aus der Vergangenheit in die Zukunft beschreibt. Es ist ein Wahlparteitag mit Listenwahl nach dem alten Verfahren - bei dem vor allem Stimmenergebnisse zählen. Der Spitzendandidat hat ein ehrenvolles Abstimmungsergebnis, unser Saar-EP-Kandidat Jo Leinen ist sicher „wieder drin“ und Koba steht auf Platz 94.

- SPD im Ausland – Beziehungen zum Parteivorstand – PV-Richtlinie
Als Ergebnis der „letzten Telefonschaltung“ im September 2008 mit Hubertus Heil veranstaltete der PV im Dezember 2008 ein Seminar im Willy Brandt-Haus in Berlin, wo viele Vertreter der Auslandsortsvereine und Freundeskreise im Ausland zusammenkamen, sich etwas kennen lernen und mit dem PV über die konkrete Lage der einzelnen Freundeskreise und Ortsvereine sowie über die gemeinsame und vernetzte Zukunft diskutieren konnten. Koba und Renata nahmen für den EOV daran teil und sprachen sich anhand eines „Positionspapiers zur weiteren Entwicklung der SPD im Ausland “, das der OV Brüssel und der EOV (Renata) mit dem Vorsitzenden des OV, Brüssel Werner Wobbe, über weitergehende Zielsetzungen im Rahmen der PV-Richtlinie ab. Die (in Absprache mit Koba) von Renata formulierten Änderungsvorschläge wurden von W. Wobbe übernommen und an den SPD-im-Ausland-Verteiler per E- Mail weitergeleitet. Der PV hat in Berlin eigens einen Mitarbeiter (Jens Hartung) beauftragt, sich hauptamtlich um die Weiterentwicklung der SPD im Ausland zu kümmern. Jens Hartung übersandte am 28. Januar 2009 eine überarbeitete Richtlinie, die vom PV in seiner März-Sitzung 2009 verabschiedet werden soll. Neuer Passus u.a.: „Der PV überprüft nach jedem ordentlichen Parteitag diese Richtlinie und strebt einen regelmäßigen Austausch mit den Auslandsortsvereinen/-freundeskreisen und dem Internationalen Ortsverein Bonn an.“ Die aktuelle Richtlinie ist als Anhang 2 beigefügt. Eine Einladung zu einer neuen Telefonschaltung mit Hubertus Heil ist angekündigt. Die aktualisierte Richtlinie wird demnächst auf der reparierten Homepage des EOV erscheinen. Hubertus Heil bat den EOV, möglichst noch vor der Europawahl am 7. Juni 2009 ein medienwirksames Treffen in Luxemburg zu organisieren, an dem der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der Parteivorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, und ein(e) Vertreter(in) der SPD Rheinland Pfalz teilnehmen sollen. Die Assistentin von Hubertus Heil kündigte an, mit Koba und/oder Renata diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Der fand nicht statt. Inzwischen sind auch die Terminpläne der betroffenen Politiker (Heiko Maas sieht keine Lücke dafür) so prall gefüllt, dass ein solches Treffen vor der Europa-Wahl jetzt illusorisch erscheint. Der EOV wird versuchen, Ähnliches im Herbst, jedenfalls nach der Europawahl in Luxemburg zu organisieren.

-   SPE-Aktivisten (Jedes Parteimitglied einer sozialdemokratisch-sozialistischen Partei ist laut SPE automatisch (ohne Mitgliedsbeiträge) Mitglied der SPE:
Koba und Renata nahmen am 1. Seminar der neu gegründeten (aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments finanzierten) SPE-Stiftung „Foundation for European Progressive Studies“ (FEPS) in Brüssel teil (9.-11. November 2009). Gespickt mit hochkompetenten Fachpersönlichkeiten wurde den Seminarteilnehmern eine Runduminformation über den Stand der EU-Politik zu den wichtigsten Politikfeldern der Zeit gegeben (Finanzkrise, ökologischer Umbau, soziales Europa - Gründung eines EU-Gewerkschaftsbunds, Bildung und Wissenschaftsförderung (europäischer Raum des Wissens), europäische Verfassung (Lissabon-Vertrag) und die EU-Institutionen). Derzeit gehören den SPE-Aktivisten schon ca. 400 deutsche Teilnehmer an. Der Generalsekretär der FEPS, Ernst Stetter, freute sich als Deutscher, zu allererst erst eine deutsche Gruppe europäisch engagierter SozialdemokratInnen in einem Seminar begrüßen zu können. Nicht nur aktuelle Informationen aus der EU-Politik waren zum Lernen und Kommentieren für die Teilnehmer geboten. Auch das gegenseitige Kennenlernen der Teilnehmer bewirkte gegenseitige „Aha-Effekte“ über die oft frustrierenden Erfahrungen mit dem mangelhaften europäischen Bewusstsein der Akteure vor Ort in den kommunalen, regionalen und nationalen Ebenen, die sich bewusst oder unbewusst auf den Blick nach innen und auf die eigenen Interessen konzentrieren und die weiterreichendes, europäisches Zusammenwachsen für eher bedrohlich halten. Vordringliches Ziel der Stiftung: die Wahrnehmung der EU auf nationaler und regionaler Ebene verbessern. Aktuelle Wahlkampfstrategie der Stiftung: mit der europaweiten Vernetzung von sozialdemokratischen Europaaktionen wird eine Plattform gegeben, über die Aktivitäten vor Ort auch auf europäischer Ebene  gleichzeitig in allen anderen europäischen Staaten zur Geltung kommen (z.B. Aktionstage zu bestimmten Themen – der erste bezog sich auf den internationalen Frauentag); aktuelle Aufgabe – Wahlkampfunterstützung  für die anstehende Europawahl.
Ansprechpartner: Niels Wörner

6.    Kassenbericht: Klaus Offermann erläutert den schriftlich vorgelegten Kassenbericht. Summe der Einnahmen: 3 060,68 EUR; Summe der Ausgaben 3379,35 EUR; Summe der Geldbestände zum 31.12.2007 – 10 806,37 EUR (inklusive der jederzeit abrufbaren, zinsfreien Einlage bei der SPD-Saar in Höhe von 5 000 EUR). Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 wurde mit Datum vom 6. Februar ordnungsgemäß unterzeichnet an den Landesverband übermittelt.

7.    Bericht der Kassenprüfer: Johann Schoo erinnert wie gewohnt an die Aufgaben der Kassenprüfer und stellt (mit Zustimmung von Jochen Streil) erneut heraus, dass der Kassenbestand recht hoch sei und sinnvoll für politische Aktivitäten (durchaus auch in Wahlkämpfen) eingesetzt werden sollte. Im Zusammenhang mit der ständigen Vorstandsaufgabe, die Einlage des EOV zugunsten der Entschuldung der Saar-SPD bei der Bundespartei zu überprüfen, soll der aktuelle Stand erkundet werden, nachdem der Landesverband in Aussicht gestellt hatte, dass der Sanierungsprozess bis spätestens zum 1.2.2009 abgeschlossen wird. Nach Auffassung der Revisoren wurde die Kasse des EOV einwandfrei geführt. Die Kassenprüfer danken dem Kassierer für seine Arbeit und beantragen, dem Vorstand dafür Entlastung zu erteilen.

Aussprache zu den Berichten und Entlastung des Vorstands:
Die Aussprache zum Rechenschaftsbericht erfolgte bereits im Dialog während des Berichts, daher dazu hier keine weiteren Anmerkungen.

Zur Kasse ergibt sich wie in jedem Jahr eine rege Diskussion - mit folgendem Ergebnis: Zum Entschuldungsverfahren der SPD Saar, zu dem der EOV mit einem jederzeit wieder abrufbaren Beitrag in Höhe von 5 000,00 EUR zur Verfügung gestellt hat, gibt Koba noch einmal nähere Erläuterungen. Sie wird sich erkundigen, wo und mit welchem Zinssatz das Geld der SPD Saar angelegt ist, wie der aktuelle Entschuldungsstand ist und welche Erträge im Rahmen des Entschuldungsverfahrens erzielt wurden.
Die Vorsitzende dankt dem Kassierer und den Revisoren für die schon gewohnte Sorgfalt und lässt über die Entlastung des Vorstands abstimmen. Dem Vorstand wird einstimmig Entlastung erteilt.

TOP 8. und 9. werden zusammengelegt, weil inhaltlich aufeinander bezogen:
8.    Beratung des Europa-Teils der Plattform für sozialdemokratisches Regierungshandeln im Saarland (s. Dokument EU.doc) und (Kurzfassung des Europamanifests der SPD): Zum Europa-Teil der Plattform, auf deren Wortlaut noch eingewirkt werden kann, werden folgende Anregungen gegeben:

Allgemein fällt auf, dass im Hinblick auf die Europawahl am 7. Juni in den Papiervorlagen zwar vom WSA und dem AdR die Rede ist, das Europäische Parlament, das in diesem Zusammenhang Gegenstand der Wahl ist, wird aber so gut wie nicht erwähnt (Klaus, Johann). Es fällt allgemein auf, dass die Politiker vor Ort (auch Jo Leinen) versuchen, lediglich aus der Sicht der BürgerInnen zu argumentieren und sich auf das zu konzentrieren, was den betroffenen WählerInnen (finanzielle) Vorteile seitens der EU verspricht. Dadurch entsteht ein wenig europafreundlicher Eindruck (z.B. unter D, Absatz 3 - Hans Georg), weil die Texte tendenziell unterstellen, dass durch die EU (z.B. dem Saarland) Verluste zugemutet werden. Das Gegenteil sollte vermittelt werden, gerade wegen des beklagenswert geringen europäischen Bewusstseins und Engagements in der Bevölkerung.
Im Zusammenhang mit der schwierigen Auseinandersetzung mit den Linken ist uns besonders im Saarland wichtig, dass in Papieren und Reden ein offensiver Kurs zugunsten der europäischen Errungenschaften eingeschlagen wird, um den europafeindlichen und populistischen Parolen von Oskar Lafontaine zu begegnen. Wir schließen uns einstimmig dem folgenden Formulierungsantrag von Johann Schoo an: „Es wird immer deutlicher, dass die Linkspartei einen Kurs gegen die EU fährt. Sie hält den Lissabon-Vertrag für undemokratisch und hat dagegen eine Verfassungsklage erhoben. Nun ist doch gerade der Vertrag von Lissabon ein ganz entscheidender Schritt zur Demokratisierung und Parlamentarisierung der EU: Er stärkt die demokratische Mitwirkung der Unionsbürger durch die Möglichkeit einer Bürgerinitiative, macht das EP zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber mit dem Ministerrat in fast allen Bereichen, die in europäische Zuständigkeit fallen, und bezieht gleichzeitig die nationalen Parlamente aktiv in den Entscheidungsprozess der EU ein. Wer also - wie die Linkspartei - von einem undemokratischen Vertragswerk spricht, betrügt die BürgerInnen und täuscht sie über den gewollten Zuwachs an demokratischen Mitwirkungsrechten der BürgerInnen sowie über ihre direkte Beteiligungsmöglichkeit am Integrationsprozess in der EU.“
Koba weist darauf hin, dass dem Saarland etwa ab 2011 evtl. die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn Neuverschuldung nicht mehr zulässig sein wird. Überlebenschancen für das Saarland könnten womöglich dann nur noch durch die EU geboten werden. Koba wird unsere Vorschläge und den Formulierungsantrag mit Jo Leinen besprechen und ihn bitten, in das Papier auch einen Hinweis auf die Mitwirkung des EOV Luxemburg aufzunehmen.

9.    Europawahlkampf 2009
Vor dem Hintergrund unserer hochdotierten Kassenlage beschließt die Versammlung einstimmig, die Wahlkämpfe im Saarland finanziell zu unterstützen. Auf Vorschlag des Vorstands beschließt die Versammlung bei 2 Enthaltungen folgende aktivitätsbezogene Zuordnung der Zuwendung in Höhe von maximal 2 500,00 EUR:
- Der EOV gewährt maximal 1 500,00 EUR für Wahlkampfaktivitäten (Auswahl ermöglichen) im Rahmen der Europa- und Kommunalwahl - Vorlage von Verwendungsnachweisen.
- Der EOV gewährt maximal 500,00 EUR für Wahlkampfaktivitäten im Rahmen der Landtagswahl (Auswahl ermöglichen) – Vorlage von Verwendungsnachweisen.
- Der EOV gewährt maximal 500,00 EUR für Wahlkampfaktivitäten im Rahmen der Bundestagswahl (Auswahl ermöglichen) - Vorlage von - Verwendungsnachweisen.
Sollte das zur Verfügung gestellte Budget für die Europa- und Kommunalwahl nicht ausgeschöpft werden, wird der nicht verwendete Teilbetrag zugunsten der Landtagswahl eingesetzt.
Der EOV erwartet, dass er bei den betreffenden Aktivitäten als „Sponsor“ genannt wird.

Neues EOV-Luxemburg-Banner (Koba): Für die bevorstehenden Wahlkämpfe wird der EOV ein neues Banner bestellen, das uns bei unseren Einsätzen vor Ort besser sichtbar macht. Einstimmig angenommener Beschluss: Ergibt sich aus den Kostenvoranschlägen ein eventueller Preisnachlass, so sollten gleich zwei Banner in Auftrag gegeben werden.

10.    Sonstige Jahresplanung 2009:

Allgemeine Beteiligung an den Wahlkämpfen des EOV

Zur Erinnerung die Verteilung der thematischen Schwerpunktaufgaben im Vorstand:
 
Koba Krause: Gesamtkoordinierung der Arbeiten, Kontakte zur SPD Saar, Kreisvorstand, Beobachtung des Wählerverhaltens, Vorbereitung der Wahlkämpfe für die Bundestags-, Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen 2009
Renata Fackler: Kontakte zum PV, OV Brüssel und den anderen Gliederungen der SPD im Ausland, Kontakte zur SPD Saar
Christian Augustin: Pflege der EOV-Homepage
Klaus Offermann: Kasse
Michael Kaiser: Kontakte zur LSAP und den EU-Organen
Nikolaus Bahn: Kontakte zur DSA – Minnesota, Einzelaktivitäten für den EOV
Claudia Küstenmacher: Pflege der E-Mail-Parteilisten, Kontakte zur SPD Saar

Veranstaltungen:

-    Mitgliederversammlung über die Zukunft des Ortsvereins und den aktuellen Zustand der Partei
Auf Vorschlag von Christian wird der EOV im Herbst eine spezielle Mitgliederversammlung zu diesem Thema durchführen, in der auch einmal wieder Mitglieder geehrt werden sollen.

-    Auf Vorschlag von Christian soll am 27. September (Bundestagswahl) zu einer EOV-Wahlparty in Luxemburg eingeladen werden. Christian wird in einer Rundmail das Interesse bei der Mitgliedschaft erkunden.

Sonstiges:

Zur Information:
Die nächsten öffentlichen Vorstandssitzungen 2009 – weiterhin jeweils am ersten Donnerstag im Quartal

    4. Juni 2009 – 18.30 Uhr in der Brasserie Kirchberg
    3. September 2009 – 18.30 Uhr in der Brasserie Kirchberg
    3. Dezember 2008 – 18.30 Uhr in der Brasserie Kirchberg.
Allgemeine Termine:

•    8./9. Mai 2009 –    Landesparteitag Saarbrücken Saarlandhalle
15. Mai 2009 –    Saar-Lor-Lux-Internationale in Schengen (Koba u.
     Renata Delegierte fürs Saarland)
•    23. Mai 2009 –    Bundespräsidentenwahl
•    07. Juni 2009 –     Europawahl (+Kommunalwahl im Saarland)
•    14. Juni 2009 –     Bundesparteitag in Berlin
•    30. August 2009 –    Landtagswahlen Saarland, Sachsen, Thüringen
•    27. September 2009 –     Bundestagswahl und Landtagswahl Brandenburg

11.    Verschiedenes:

•    Zukunft des Ortsvereins – Diskussionsergebnis unter TOP 5.
•    Auf Wunsch von Peter Palinkas wird Koba in einer Rundmail erkunden, welche EOV-Mitglieder Interesse hätten, den Newsletter der SPD-Saar zu erhalten, in dem auf Veranstaltungen der SPD-Saar hingewiesen wird, und wird die entsprechenden E-Mail-Adressen in den Verteiler bei der SPD-Saar aufnehmen lassen.

Die Versammlung wird gegen 22.15 Uhr mit dem Schlusswort der Vorsitzenden beendet. Sie dankt Christian im Namen der Anwesenden für die köstliche Pizza und den diesmal besonders ausgezeichneten Wein.