Anträge des EOV

Antrag der Projektgruppe "Europa"der SPD Saar, angenommen auf der Sitzung am 3. September 2015

Umdenken in der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert!

 Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten es bislang nicht geschafft haben, sich auf eine humane und solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik zu einigen. Die Leittragenden der aktuellen Situation sind die Flüchtlinge.  In einem Europa ohne Binnengrenzen muss Flüchtlingspolitik von allen Mitgliedstaaten gemeinsam bewältigt werden.  

 Die SPD Saar fordert deshalb:

 -          eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Das Dublin-System ist faktisch gescheitert. Es muss durch ein gerechtes und dauerhaftes Verteilsystem ersetzt werden, das alle EU-Länder daran beteiligt, verpflichtend Flüchtlinge aufzunehmen. Auf Staaten, die sich dem solidarischen Prinzip entziehen, muss verstärkt Druck ausgeübt werden.

 -          umgehende Hilfe für alle EU-Staaten, die aktuell besonders belastet sind. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen den Erstaufnahmestaaten praktische und finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen.

 -          den Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer, um die humanitären Katastrophen vor den Toren Europas zu beenden.

 -          EU-weite Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen in der EU muss überall gesichert sein.

 -          EU-weite Normen für die Anerkennung von Flüchtlingen und bei der Gewährung von Asyl. Um die Verwaltung zu vereinfachen und zu beschleunigen, eine gerechte Verteilung zu ermöglichen und um die Fluchtwege erheblich zu verkürzen, ist über die Einrichtung von Registrierungszentren an den europäischen Außengrenzen nachzudenken.

 -          ein EU-weites System der legalen und gesteuerten Einwanderung, damit Menschen auf sicherem Weg nach Europa gelangen können. Europa war schon immer ein Kontinent der Einwanderung und der Auswanderung und profitiert davon. Auch in Zukunft ist durch die Globalisierung und die zahlreichen internationalen Konflikte mit hohen Zuwanderungszahlen zu rechnen.

 -          Initiativen zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, dazu gehören die Stabilisierung zerfallender Staaten, die Eindämmung von Terror, Gewalt und Krieg, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Schaffung freiheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven.

 -          Besonderer Schutz für geflüchtete Frauen und Mädchen. Auf geschlechtsspezifische Bedürfnisse muss vermehrt Rücksicht genommen werden.

 -          Rassismus klar beim Namen benennen. Staaten, die öffentliche Kampagnen gegen Flüchtlinge durchführen sowie Organisationen, Bewegungen und Personen aller Art, welche Hass schüren und vor Gewalt nicht zurückschrecken, muss entschlossen die Stirn geboten werden. Schweigen stärkt diese noch zusätzlich.

Antrag "Verbesserung des Auslandswahlrecht"

Der SPD Europa Ortsverein Luxemburg fordert die SPD Saar und den Bundesparteitag auf, sich auf dem Bundesparteitag im November 2015 für eine Initiative zur Änderung des Wahlgesetzes einzusetzen, damit alle im Ausland lebenden Deutschen, unabhängig von der Dauer ihres Auslandaufenthalts, ein Wahlrecht zur Wahl des Deutschen Bundestages haben..

Begründung: Die immer geringer werdende Beteiligung der Bürger an den Wahlen ist besorgniserregend. Alle deutschen Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, am demokratischen Leben Deutschlands mitzuwirken. Die Parteien haben zur politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger beizutragen und die Voraussetzungen für eine optimale Beteiligung an den Wahlen herzustellen. Dazu gehört auch das nicht weiter begrenzte Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen. Als Beispiel kann hier das Wahlrecht der im Ausland lebenden Franzosen und Italiener dienen, die ein uneingeschränktes Recht besitzen, an den Wahlen ihrer nationalen Parlamente teilzunehmen.

Antrag "Umsetzung des Parteitagsbeschlusses zur Schaffung der SPD International"

Der EOV Luxemburg fordert den SPD-LV Saar und den Bundesparteitag auf, den Bundesparteitagsbeschluss von 2011 über die Bildung einer SPD International endlich umzusetzen.

Begründung: Die im Ausland angesiedelten Freundeskreise und OVs haben den Eindruck, dass der Parteivorstand kein Interesse an der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses zur Bildung einer für die Auslandsmitglieder eigenständigen Organisation hat.

Antrag "Wiedereinführung einer Sperrklausel für die Europa-Wahlen"

Der Europa Ortsverein Luxemburg fordert den Landesverband Saar auf, sich auf dem nächsten Bundesparteitag der SPD für eine Initiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel im Gesetz über die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP)einzusetzen, um der gestiegenen Bedeutung des Europäischen Parlaments im Verfassungsgefüge der Europäischen Union gerecht zu werden und um eine dem Ansehen der EU in der Bundesrepublik in der EU abträglichen Zersplitterung des Parteienspektrums der deutschen Mitglieder im EP zu verhindern. Zugleich soll die SPD aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene für die längst überfällige und in den Verträgen vorgesehene Schaffung eines einheitlichen Wahlrechts für die Wahlen zum EP einzusetzen.

Begründung:Die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament fanden erstmals ohne jegliche Mindestsperrklausel statt, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem früheren Urteil zunächst die bisher geltende 5%-Klausel und dann in seinem Urteil vom 26. Februar 2014 auch die vom Bundestag neu festgelegte 3%-Klausel für verfassungswidrig und damit ungültig erklärt hatte. Der Fortfall jeglichen Mindestanteils am Wählervotum hat zu so skurrilen Ergebnissen wie dem Einzug eines „Satireabgeordneten“ (Die Partei) geführt, dessen einziges politisches Ziel ist, durch unverantwortlichen Missbrauch der Abgeordnetenvergütungen das EP in aller Öffentlichkeit dem Spott auszusetzen. Das ist schädlich für das Ansehen der BRD in Europa und sollte nicht hingenommen werden. Durch die eine Wiedereinführung einer Sperrklausel durch den Bundestag als dem souveränen Gesetzgeber kann das verhindert werden. Bei seinen Beratungen sollte der Bundestag u.a. auf die seit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages weiter gestärkte Rolle des EP als gleichberechtigtem Mitgesetzgeber der AU ebenso hinweisen wie auf dessen gestärkte Rolle bei der Bestimmung und Wahl des/der Kandidaten_in für den/die Präsidenten_in der Kommission, wodurch wesentliche Argumente des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 26. Februar 2014 entkräftet werden können.

Antrag Auslandsortsvereine

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der SPD Bundesvorstand wird aufgefordert, die europäischen Auslandsortsvereine analog der Regelung, wie sie mit dem neu entstandenen Ortsverein Johannesburg/Pretoria für das südliche Afrika getroffen wurde, politisch an die Bundespartei zu binden.

Begründung:

Die Europäischen Ortsvereine Luxemburg und Brüssel fordern seit langem eine neue Anbindungsstruktur an die Mutterpartei. In der Praxis hat es sich erwiesen, dass der europapolitische Sachverstand der beiden Ortsvereine in Brüssel und in Luxemburg nur selten in die regionalpolitischen Ansätze des KV Aachen bzw. KV Saarbücken eingebracht werden kann und demzufolge weitestgehend verloren geht. Beide Ortsvereine plädieren daher für eine direktere politische Anbindung an den Bundesvorstand der SPD. Diesem Wunsch wurde in der Vergangenheit mit dem Hinweis auf eine hierfür erforderliche Satzungsänderung nicht entsprochen.

Mit Verwunderung haben die beiden Europäischen Ortsvereine zur Kenntnis genommen, dass für den neu gegründeten Ortsverein Johannesburg/Pretoria für das südliche Afrika diese seit jeher geforderte Anbindung ermöglicht wurde: dessen Mitglieder sind parteipolitisch-administrativ dem Berliner SPD-Kreis Mitte angegliedert und zahlen dort ihre Beiträge, politisch ist der Ortsverein jedoch an den Bundesvorstand angebunden und wird von diesem betreut.

Die Ortsvereine Luxemburg und Brüssel fordern den Bundesvorstand auf, die Ungleichbehandlung der verschiedenen Auslandsortsvereine zu beenden und die Ortsvereine Luxemburg und Brüssel analog zum Ortverein Johannesburg/Pretoria für das südliche Afrika politisch an den Bundesvorstand anzubinden.