1. Treffen der SPD Auslandsfreundeskreise/Ortsvereinezur Satzungsänderung der Partei am16.12.2008 im Willy-Brandt-Haus, Berlin

Das Treffen war auf Einladung des Generalsekretärs, organisiert durch die Abteilung Organisation des PV

Anwesende Freundeskreise(FK)/Ortsvereine(OV):

Internationaler OV Bonn,
Ortsvereine: Brüssel, Luxemburg, Südliches Afrika
Freundeskreise: Bukarest, Genf, Jerusalem, Paris, Prag, Peking, Tokio, Wien

Parteivertreter:

PV: Hubertus Heil, Jürgen Hitzges, Jens Hartung, Heike Werner, Felix Porkert
LV Berlin: Michael Müller (Vorsitzender), Rüdiger Scholz (Landesgeschäftsführer)

FES: Pia Bungarten zur Kooperationsmöglichkeiten SPD im Ausland und FES

 1. Hubertus Heil erläuterte die Wahlkampfstrategie für 2009, bettete sie Europawahlkampagne darin ein und deutete auf den Beitrag des OV Brüssels mit der SPD Gruppe im EP hin. Eine weitere Wahlkampfaktion mit Hubertus Heil für die Europawahl soll vor dem 7. Juni 2009 vom EOV Luxemburg organisiert werden. Gewünschte Teilnehmer einer medienwirksamen Konferenz in der Saar-Lor-Lux-Region sollten sein: Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs, Heiko Maas, Vorsitzender der SPD Saar, eine Vertretung aus Rheinland –Pfalz sowie Jo Leinen. Zur konkreten Gewährleistung eines erwünschten regelmäßigen Austauschs zwischen PV und den FKs und OVs im Ausland wird Hubertus etwa im März noch einmal zu einer Telefonschaltkonferenz einladen.

 2. Vom PV wurde dieses erste Treffen als "historisch" bezeichnet, weil noch bis vor zwei Jahren die aktive Organisationsunterstützung durch den PV "blockiert" wurde. Danach setzte mit einem ersten Richtlinienentwurf die Öffnung zur Anerkennung von Freundeskreisen ein. Mit der Anerkennung des 3. OV (Südliches Afrika) 2006 war klar dass die Ausnahmeregelungen für OVs und dem internationalen OV Bonn für Einzelmitglieder im Ausland auf eine geregelte Grundlage gestellt werden mussten. In der ersten Auslandsrichtlinie, die im Anschluss an die Satzungsänderung der Partei vom November 2005 erließ und in dem  zum Seminar vorgelegten  Änderungsentwurf stützt sich der PV für die Definition eines Ortsvereins auf Artikel 8 und 9 des neuen Statuts und für die Definition der Freundeskreise auf Artikel 10 Abs. 2 des neuen Status, wonach „… Foren das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zusteht“. Für Mitglieder von Freundeskreisen, die nicht SPD-Mitglieder sind, stützt sich der PV auf Artikel 10a (1) des neuen Statuts, in dem der Status eines „Gastmitglieds“ mit Rede-, Antrags- und Personalvorschlagsrecht usw. definiert ist. Nach dem Hamburger Parteitag 2007 und der Veröffentlichung von Aktivitäten hat es eine sprunghafte Entwicklung von Freundeskreisen gegeben. Nun ist im PV selbst eine Person zur Organisatorischen Unterstützung benannt (Referat I/2: Jens Hartung) in der Abteilung Organisation (Jürgen Hitzges).Die Teilnehmer des Seminars erkennen die Schwierigkeit des PV an, der nach einer Bestandsaufnahme der vielfältigen Strukturen von SPD-Gruppen im Ausland versucht, allen spezifischen Bedingungen der FKs und OVs im Ausland gerecht zu werden.

 3. Es gibt ca 1500 Mitglieder im Ausland sowie eine weitere deutliche Dunkelziffer. Davon sind 316 in Belgien, 282 in Frankreich, 239 in Bonn, 50 in den USA, 34 in Luxemburg, 9 in Südafrika, etc. Das sind nach Wohnsitz gemeldete Zahlen, die aber nicht unbedingt mit den Wohnsitzen der Mitglieder oder den Mitgliederzahlen der OV oder FKs übereinstimmen.

 4. Zum geänderten Richtlinienentwurf der Partei hatte der OV Brüssel und der EOV Luxemburg einen Vorschlag für die "SPD International" vorgelegt, der von Paris, London und Genf begrüßt, jedoch z.B. von Oslo ablgelehnt wurde. Unsere Forderungen:

• Unterstützung durch den PV (Mitgliederverwaltung, parteiinterne Öffentlichkeit für OVs und FKs)
•  Wahlen der Vorsitzenden und Kassenhoheit (20% der Einnahmen) Wie meinst du das, Werner? Für OVs und FKs? Ich habe verstanden, dass die FK auf keinen Fall regelmäßig eigene Einnahmen einziehen dürfen (schwarze Kassen!), allenfalls Spenden. Ansonsten erhalten sie den aus SPD-Mitgliederbeiträgen  gezogenen Anteil sowie die Erstattung von nachzuweisenden Aufwendungen in bestimmter Höhe.
• Der PV war im Laufe der Diskussion bereit, nach ersten Erfahrungen mit der aktuellen Praxis die Umwandlung von EU-FKs in Ortsvereine in Erwägung zu ziehen. (z.B. London, Paris und Genf). Der PV zeigte auch die Bereitschaft, „jeweils nach ordentlichen Bundesparteitagen“ ein Treffen der FKs und OVs im Ausland zu organisieren und bei dieser Gelegenheit die Richtlinie zu überprüfen. (Werner, dein Text an dieser Stelle ist glaube ich besser bei den Ergebnissen untergebracht, und etwas milder formuliert - was meinst du?)
• Im Rahmen einer SPD International mit Spezialgliederungsstatus Möglichkeiten zur gemeinsamen Willensbildung und Vertretung (sollten wir weiter fordern) 

5. Ergebnisse:

• Der PV sieht Probleme einer SPD International aus parteirechtlichen Gründen.
• Grenznahe Freundeskreise könnten OVs werden. Es ist also angedacht, Freundeskreisen in der EU die Möglichkeit zur Umandlung in OVs zu eröffnen.
• Die im Entwurf vorliegende und evtl nach dem Seminar noch einmal überarbeitete Richtlinie soll im Frühjahr im PV verabschiedet werden.
• Diese Richtlinie soll regelmäßig sich weiterentwickeln können – nach ordentlichen Bundesparteitagen neu zu reflektieren. Bemerkung siehe oben
• Der Landesgeschäftführer Berlin war geneigt, aus dem virtuellen Unterbezirk Ausland, als Finanzorganisation für Beiträge sich eine Organisation mit inhaltlicher Mitsprache entwickeln zu lassen.
• Das Seminar wird mit einem Artikel und Foto im Vorwärts bedacht. Der anwesende Vorwärts-Redakteur Karsten Wiedemann freut sich auf eine Artikelserie, in der die Ortsvereine und die Freundeskreise sich jeweils einzeln einmal vorstellen sollen.

 6. Schlussfolgerungen:

• Es war wichtig, dass sich die Teilnehmer kennengelernt haben, um sich über die Situation auszutauschen.
• Es hat sich angedeutet, wie unterschiedlich die Bedingen in den jeweiligen FK OV sind – ähnlich wie auch in den OVs in Deutschland selbst.
• Man hat den Eindruck gewonnen, dass der PV vorerst nur daran interessiert war, die Richtlinie bestätigt zu bekommen. Das eigentliche Interesse ist auf einen möglichst regulären Einzug der Mitgliedsbeiträge durch den virtuellen Unterbezirk Berlin Mitte und Wahlkampfunterstützung gerichtet. Bemerkenswert ist auch, dass die Struktur beim PV eigens für uns verändert wurde. Der direkte Ansprechpartner (Jens Hartung), ist nunmehr hauptamtlich mit der Koordinierung unserer Aktivitäten beauftragt.
• Der Austauschprozess sollte weitergeführt werden im Hinblick auf
  - Gründungserfahrungen,
  - Aktivitäten
  - Zusammenarbeit mit FES
  - gemeinsamen inhaltliche Anliegen

• Die elektronischen Medien sollten ausprobiert werden wie MySPD
• Die Treffen sollen fortgesetzt werden (jeweils nach einem ordentlichen Bundesparteitag) Evtl. kann Brüssel ein nächstes organisieren. Das sollten wir einmal genauer überlegen (Macht das dann nicht besser der PV?).
• Unsere Bestandsaufnahme von 2005 sollte überarbeitet werden.

WW 17.12.2008 und RF 19.12.2008